Keine Toleranz der Intoleranz

„Was heißt eigentlich: Grundgesetz?“

Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamen-tarischen Rat, 8. September 1948 [StenBer. S. 70ff] Abg. Dr. SCHMID (SPD)

:

„Nun erhebt sich die Frage: Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf ausgeht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten?

Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik zum Beispiel den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat?

Auch diese Frage wird in diesem Hohen Hause beraten und entschieden werden müssen.

Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass Sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.

Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben.

Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

 

https://www.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid

Me Two Debatte

Die "MeTwo"-Debatte: Über 40000 Migranten beschweren sich über Rassismus und Intoleranz (Alltagsdiskriminierung) seitens der Mehrheitsgesellschaft.

 

Die Medien spielen fleißig auf diesem Klavier.

 

Lindner (FDP) sagte den Zeitungen der Mediengruppen (August 2018):

 

"In der türkeistämmigen Gemeinschaft gibt es eine Geringschätzung freiheitlicher Werte. Bemühungen, sich zu integrieren, werden vernachlässigt."

Und:: "Wir sind genauso stark wie Erdogan. Auch wir kämpfen für unsere Werte - aber es sind andere Werte. Auf unsere Toleranz kann man sich nicht berufen, wenn man sie von Innen aushöhlen will."

 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag":

"Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen." 

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P.Weidlich